Schleswig Holstein  Deutsche Online Casino LizenzenDas Parlament des Landes Schleswig-Holstein hat die Wiedereinführung seines liberalisierten Rechtsrahmens für Online-Spiele gebilligt, der bis zum 30. Juni 2021 in Kraft sein wird. 

Die im März eingeleitete Verlängerung des Rahmens bis 2021 wurde von CDU-Mitgliedern, Grünen, FDP-Mitgliedern, Mitgliedern des Südschleswigischen Wählerverbandes (SSW) und AFD-Mitgliedern (Alternative for Germany) unterstützt. Nur sozialdemokratische Politiker (SPD) stimmten gegen den Vorschlag.

Nach dem schleswig-holsteinischen Modell kann sich eine unbegrenzte Anzahl von Betreibern Online Casino Lizenzen sichern. Das ohne Einschränkungen hinsichtlich der angebotenen Produkte aber mit einer 20% Steuer des Bruttospielumsatzes.

Online Casino Lizenzen verlängert

Infolge der Wiedereinführung der Vorschriften können die 2012 zertifizierten staatlichen Igaming-Betreiber ihre Online Casino Lizenzen nun bis 2021 verlängern. Diese Lizenzen liefen im Dezember 2018 aus, nachdem die vorherige Verwaltung des Staates die Pläne zur Wiedereinführung in den Staatsvertrag von 2012 vorangetrieben hatte.

Bei einem Regierungswechsel wurden diese Pläne jedoch verworfen. Solange die 16 Bundesländer bis 2021 an der Entwicklung eines neuen Bundesregulierungsmodells arbeiten, wird die Entscheidung, das Reglement 2012 wieder in Kraft zu setzen vertagt. Ziel ist es zu vermeiden, Akteure zu Schwarzmarkt-Standorten zu drängen, so Bundesinnenminister Hans-Joachim Grote.

„Es ist die Pflicht des Gesetzgebers, den Einsatz von legalem Glücksspiel in einem angemessenen Ausmaß einzuschränken, Sucht zu verhindern, Spieler – insbesondere Minderjährige – vor Betrug zu schützen und kriminelle Aktivitäten abzuwehren“, erklärte Grote.

„Dies kann nur mit einer wirksamen Glücksspiel-Regulierung erreicht werden. Ziel dieser Verordnung ist es, dass Glücksspiele ordnungsgemäß, fair, verantwortungsbewusst und transparent durchgeführt werden. “

Für die anderen 15 Bundesländer Deutschlands gilt der geänderte Staatsvertrag bis 2021. Während die Obergrenze für die Anzahl der Online Casino Lizenzen aufgehoben wurde, sind alle anderen Elemente vorhanden. Das Anbieten der Betreiber von Sportwetten ohne In-Play-Funktion zu beschränken und eine Umsatzsteuer von 5% zu zahlen.

Grote sagte, dass intensive Verhandlungen zwischen allen 16 Staaten fortgesetzt würden. Mit dem Ziel einen gemeinsamen, praktikablen Weg zur Regulierung des Glücksspiels im ganzen Land zu finden. Er merkte an, dass einige Staaten zwar vorsichtig mit der Regulierung von Igaming waren, dies jedoch die einzige Möglichkeit sei, den illegalen Markt zu bekämpfen und die Verbraucher langfristig zu schützen.

20.Mai 2019

Quelle: iGaming Business

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